Das öffentlich gesprochene Wort eines Richters a.D.

Vermerk über ein Telefonat mit Richter a.D. Frank FAHSEL in Fellbach
am 19.05.2008 von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr.

Grund des Gesprächs:

Seine nachfolgende Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung vom 9.04.2008

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem
Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhe-stand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."

Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008 Quelle: Nation & Europa 5/2008

Habe zuerst Herrn Fahsel auf seine Leserbriefveröffentlichung vom 9.04.2008 angesprochen. Er bestätigte mir den Text seiner Veröffentlichung vollinhaltlich. Es gab bislang keinerlei Widersprüche seitens der Justiz/ Behörden zu dieser Veröffentlichung.

Herr Fahsel war Richter am LG Stuttgart seit 1974. Er war überwiegend mit Bankrechtsfällen beschäftigt. Er hat seit Mitte der 80iger Jahre die nicht vorhandene Richterliche Unabhängigkeit angeprangert. Seine Aufsätze in der NJW über die EU Rechtsprechung, in Bezug der damaligen (willkürlichen) Rechtsprechung seitens des IX. Senats des BGH sorgten Anfang der Jahrtausendwende für „Furore“ in der deutschen Justiz! Als er sich weigerte, in einem Zivilverfahren für den Ehemann der BaWü Justizministerin zu verhandeln, in dem dieser als Mitarbeiter der LBBW klagte, hat er aus Kenntnis eines versuchten Prozeßbetruges seiner Frau und Ex-Ministerin in einem anderen Zivil-Verfahren, sich selber als Vorsitzender Richter für befangen erklärt... Er ist subjektiv davon ausgegangen, daß der Ehemann genau so betrügt vor Gericht wie seine Frau...

Vor dem Richterdienstgericht wurde er in Deutschlands einzigen Geheimverfahren verurteilt, was ihm einen Eintrag wegen angebl. Arbeitsverweigerung in die Personalakte einbrachte... Eine Beschwerde gegen die Art des Verfahrens und dessen Verurteilung wurde von Frau Limbach beim BVerfG abgewiesen.

Er hat in 2002 der Frau Bundesjustizministerin Zypries persönlich schriftlich mitgeteilt, daß sie lügt, wenn sie in der Öffentlichkeit von einer „Richterlichen Unabhängigkeit“ spricht. Er stellte es ihr frei, ihn wegen Beleidigung oder Verleumdung zu belangen. Prophezeite ihr jedoch, daß er im Zuge eines nachfolgenden Gerichtsver-fahrens den Beweis erbringen würde, daß ein Richter welcher der beamtenrechtlichen Beurteilung durch den
Präsidenten des jeweiligen Landgerichts unterliegt, in keiner Weise unabhängig ist. Er führte aus, daß nur die „linientreuen Richter“ befördert würden und diese zudem mit den Erlösen der Vergütung von Schiedsver-fahren geködert werden.

Richter Fahsel ist bereit, allgemein zu diesen Sachverhalten vor der Kamera offen auszupacken.

Aufgestellt 19.05 um 12. 45 Uhr.

Heinz Faßbender

„sakrosankt“: geheiligt, unverletzlich, unantastbar

„par ordre de Mufti“
(Deutsch: „per Order di Mufti“) erkennen. Eine undurchsichtige, von oben herab erlassene Verordnung.

Attachments:

Richter a.D. Frank Fahsel Süddeutsche Zeitung 090408.pdf

[ ]

17 Kb